Stuttgart (26. November 2025) – Mit absichtlich gestreuten Falschinformationen – beispielsweise durch verfälschte Nachrichten, manipulierte Bilder oder orchestrierte Kampagnen – wollen die Absender Menschen in die Irre führen und die öffentliche Meinung manipulieren. Solchen Desinformationen will das Land Baden-Württemberg künftig mit einem 16-seitigen Aktionsplan begegnen. Dieser benennt Strategien zum Erkennen von Desinformation, zum Aufbereiten und Vermitteln gesicherter Informationen sowie zur zielgruppengerechten Kommunikation über Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Bereits im März 2025 hatte das Land unter Federführung des Innenministeriums eine „Taskforce Desinformation“ gegründet.
Als Grund nennt die Landesregierung zum einen die bevorstehenden Landtagswahlen – u.a. in Baden-Württemberg am 08. März 2026. Weil neue Kampagnen den Ausgang der Wahl beeinflussen können, ist die Abstimmung eine „Bewährungsprobe für die demokratische Resilienz“, so die Landesregierung. Zum anderen wird auf die Kampagne „Sei Grüner!“ verwiesen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hatten Unbekannte die Auspuffrohre parkender Kraftfahrzeugen mit Bauschaum verklebt und Flyer mit Fotos von Dr. Robert Habeck platziert. Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg waren hier Dritte im Auftrag russischer Stellen aktiv, um eine „False-Flag-Aktion mit falschem Framing“ durchzuführen.
Im nun vorgestellten Aktionsplan setzt die baden-württembergische Landesregierung im Kampf gegen Desinformation u.a. auf eine weitergehende Medienregulierung – insbesondere in digitalen Kommunikationsräumen, auf den Ausbau der Kapazitäten des Landesamtes für Verfassungsschutz im Bereich der automatisierten Massendatenanalyse sowie auf eine Ausweitung der Fortbildungsangebote für Lehrkräfte in den Themenbereichen „Desinformation“, „Nachrichten- und Medienkompetenz“. Geplant sind auch eine enge Zusammenarbeit mit sogenannten „Faktencheck-Organisationen“ und die Herausgabe eines „impulsgebendes Informationsmediums“ mit Hinweisen auf aktuelle Erkenntnisse, Maßnahmen und Veranstaltungen zu Desinformation.
Download des Aktionsplans des Landes Baden-Württemberg gegen Desinformation:
https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/20251124_Aktionsplan_gegen_Desinformation.pdf
Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg, Stuttgart.